Im Gedenken an Cafer Ilkay

Redebeitrag der Stadtteilinitiavie Mariahilf bei der Gedenkkundgebung am 17. April 2015

Acht Monate ist es nun her, seitdem Cafer Ilkay im Mietshaus Esterhazygasse 6 tot aufgefunden wurde. Die genauen Todesumstände sind immer noch unklar. Klar ist zwischenzeitlich jedoch, dass die polizeilichen Ermittlungen letzten Sommer äußerst schlampig geführt wurden. Wichtige Spuren, Indizien und Beweise kamen überhaupt nur auf Initiative und Druck der Angehörigen ans Licht. Wiewohl offiziell in alle Richtungen – also auch Mord, Totschlag und unterlassene Hilfeleistung – ermittelt wird, scheint der Todesfall Cafer Ilkay bei der Staatsanwaltschaft Wien keine besondere Priorität zu haben. So wurden bis heute noch nicht einmal die Aussagen aller relevanter ZeugInnen aufgenommen. Mit der Gedenkveranstaltung heute wollen wir dazu beitragen, dass die Todesumstände endlich rasch und transparent aufgeklärt werden! Die Ermittlungen dürfen nicht weiter verschleppt werden!

Doch auch ein zweites Anliegen ist uns als Stadtteilinitiative sehr wichtig: So etwas darf in Zukunft nie wieder passieren! Dazu wollen wir noch einmal die Vorgeschichte in Erinnerung rufen. Auf die MieterInnen des Hauses war in den Monaten zuvor vom Hauseigentümer immer größerer Druck ausgeübt worden: Sie sollten ausziehen, das Haus luxussaniert und teurer vermietet werden. Cafer weigerte sich auszuziehen und blieb trotz aller Schikanen. Nicht nur, weil er in dem Haus seit knapp 40 Jahren wohnte, sondern auch weil er sich eine Mieterhöhung von seiner bescheidenen Pension einfach nicht leisten konnte und nicht von Beihilfen abhängig sein wollte.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Durch die sogenannte sanfte Stadterneuerung wurde es für private Investoren seit den 1980er Jahren immer attraktiver in Immobilien wie diese hier in der Esterhazygasse 6 zu investieren. Die schrittweise Liberalisierung des Mietrechts im selben Zeitraum machte es leichter Mieterhöhungen durchzusetzen: es gibt einen rapiden Anstieg an Befristungen; der Richtwertzins ist de facto zahnlos, da er vom Lagezuschlag ausgehebelt wird. Um es anschaulich zu machen, hier im Grätzel gibt es beispielsweise einen Überdurchschnittlich hohen Lagezuschlag von 2,22 pro Quadratmeter, der einfach so – also auch auch ohne Investitionen – verlangt werden kann. Speziell seit dem Ausbruch der Finanzkrise kam es zu einem Investitionsschub in die vermeintlich krisensichere Anlageform „Immobilien“. Dieser Immobilienboom der letzten Jahre spiegelt sich in Wien vor allem bei Altbauten mit dem höchsten Anstiegen bei den Mieten wieder. So hat Mariahilf beispielsweise einen besonders hohen Altbautbestand und ist für Mietspekulation daher besonders interessant.

Gentrifizierung wird dieser Prozess der Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch Mieterhöhungen in Folge von Investitionen in die Bausubstanz auch genannt. So fungieren in der Regel Mietverträge als Motor für schleichende Verdrängung in ganzen Stadtvierteln. Mieten werden erhöht, ärmere Haushalte müssen reicheren Haushalten so Schritt für Schritt weichen. Da mit neuen Mietverträgen in der Regel höhere Profite zu machen sind, gibt es auch ein strakes Interesse AltmieterInnen mit unbefristeten Verträgen ganz direkt zu verdrängen. Der konkrete Prozess so einer direkten Verdrängung ist mitunter ein schleichender und hat viele Gesichter, wie wir auch an Hand des Hauses Esterhazygasse 6 sehen können. So häufen sich in den letzten Jahren Medienberichte über Schikanen von MieterInnen, die mit „mafiösen Methoden“ konfrontiert werden.

Nach dem Kauf des Hauses Esterhazygasse 6 durch die «LDV Liegenschafts-Dienstleistungs- und Vermögensverwaltungs GmbH« die im Besitz der alleinigen Gesellschafterin Frau Tamara Spinka-Neuner ist, waren auch die MieterInnen im Haus hier damit konfrontiert, dass ihnen nahegelegt wurde, doch lieber auszuziehen. Die Angebote die die von Seiten der Firma gemacht wurden, waren nicht für alle MieterInnen attraktiv, waren diese doch immer mit einer Erhöhung der Miete oder einer Verschlechterung der Wohnsituation verbunden.
Mit Beginn der Bauarbeiten im Haus wurde der Druck auf die verbliebenen Mieter größer. Auch Cafer Ilkay war damit konfrontiert, dass es mehrmals zu Rohrbrüchen direkt über seiner Wohnung kam, sein Kamin mit Schutt und Müll zugeschüttet wurde und die Toilette am Gang ohne Vorwarnung und ohne Ersatz weggerissen wurde.

Cafer war zwar im Recht, als er sich weigerte hier auszuziehen, wie ihm auch von Mietrechtsberatungen, die er aufsuchte, einhellig bestätigt wurde. Doch mit der immer unerträglicher werdenden Situation im Haus, musste er selber zu recht kommen. Hier fehlte es an konkreter Unterstützung – jenseits seiner Familie – im Alltag. Daher sollte uns der Tod von Cafer im Bezirk zu denken geben. Vor dem Hintergrund, dass Cafer kein Einzelfall ist, sondern der Prozess der Verdrängung ein stetiger ist, sind wir alle gefragt, aufmerksam zu sein und unser möglichstes zu tun, um solidarische Strukturen gegen rücksichtslose SpekulantInnen und deren Methoden zu schaffen, die einen ähnlichen Todesfall in Zukunft hoffentlich verhindern können.

Als Staddteilinitiative Mariahilf fordern wir:

*) Nicht nur eine rasche und transparente Aufklärung der Todesumstände! Die Ermittlungen dürfen nicht weiter verschleppt werden!
*) Sondern auch: So etwas wie mit unserem Freund, Nachbarn und Verwandten Cafer sollte in Zukunft nie wieder passieren. Wir wollen daher aufzeigen, dass es sich hier um keine Einzelfall handelt, sondern die Verdrängung von MieterInnen in einer Stadt mit stark steigenden Mietpreisen gerade Menschen aus gesellschaftlich benachteiligten Gruppen besonders betrifft! Wohnungspolitik darf sich nicht gegen Arme richten, sondern muss Armut bekämpfen!